Der Wähler hat am 22. März 2026 sein Ei in Rheinland-Pfalz gelegt. Heute möchte ich nur das Ergebnis in meiner Heimatgemeinde Monsheim aufgreifen, da ich finde, dass der Wähler dort eine Vielzahl von Botschaften gesendet hat.
Zur Erinnerung: Monsheim ist die Gemeinde in der VG Monsheim, in der 2024 ohne Not erstmals eine Straße nach wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen abgerechnet wurde.
Letztendlich wurde der Bürger gleich mehrfach „über´s Brett“ gezogen:
- Die Straßensanierung hätte noch nach den Einmalbeiträgen abgerechnet werden können, zudem die Ortsgemeinde zu 90 % Anlieger gewesen wäre.
- Der neue Abrechnungsmodus wurde im Vorfeld nur sehr spärlich kommuniziert.
- Die Bescheide wurden zwei Wochen nach der Kommunalwahl 2024 in den Sommerferien verschickt.
- In einer Informationsveranstaltung nach Beitragsverschickung wurden unzufriedene Bürger in die „rechte Ecke“ gestellt.
- Die Abrechnungen enthielten eine Vielzahl von Fehlern.
- Alle Einsprüche wurden vor dem Kreisrechtsausschuss „abgebügelt“.
Zu den Befürwortern der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge gehörten im politischen Parteienspektrum SPD und GRÜNE.
Die Antwort der Monsheimer Bürger auf dem Wahlzettel ist am Monsheimer Wahlergebnis ablesbar. Im Vergleich zum Landesschnitt von ca. 10 %, verlor die SPD in Monsheim fast 20 % bei den Landesstimmen. Die Wahlkreisbewerberin der SPD musste sogar in ihrer Heimatgemeinde einen Dämpfer von knapp 21 % hinnehmen. Im Gegenzug konnte festgestellt werden, dass der AFD-Anteil und AFD-Zuwachs in Monsheim niedriger waren.
Was lernen wir daraus? Der Bürger ist nicht so blöd, wie man offenbar allgemein hin denkt. In Monsheim hat er auf jeden Fall wahrgenommen, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträgen entgegen der Darstellung der SPD noch bürgerunfreundlicher, noch unsozialer und noch existenzgefährdender sind als die bisherigen Einmalbeiträge. Zudem hat er wahrgenommen, dass es politische Kräfte gibt, die sich um sein Anliegen kümmern; deshalb war der Anstieg der Radikalen gebremst.
Die Frage ist nun, ob die Politiker, die das Ei in ihrem Nest gefunden haben, über ihr Tun nachdenken oder ob sie in dem bisherigen Stil „Wir haben die Macht, wir haben Recht“ weitermachen.
Die Wähler werden das gespannt beobachten, ähnlich genau werden sie auch hinschauen, ob die Wahlversprechen der CDU, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, eingehalten werden. Für Menschen in kleinen Gemeinden wie Trittscheid oder Vollmersbach ist dies existentiell.
