Langsam muss man diese Regierung als Gefahr für unseren Staat und den Wirtschaftsstandort Deutschland ansehen.
Zuerst trickst man sich gegen alle Bedenken einen Haushalt zurecht, hat dann keinen Plan B, als diese Mauschelei juristisch gestoppt wird und versucht zu guter Letzt blindlings möglichst außerhalb der eigenen Klientel ohne Sinn, Verstand und Anstand (E-Autoförderung) das Geld zumindest auf dem Papier zusammenzubringen, das man glaubt, brauchen zu müssen. Es ist vorhersehbar, dass ab April 2024 eine neue Notlage erfunden werden muss, wenn die bisherigen Zahlen in sich zusammenbrechen.
Besonders übel spielt man dabei der Landwirtschaft und der ländlichen Bevölkerung mit. Mit den Instrumenten Agrardieselvergünstigung und Steuerbefreiung für Traktoren mutet man den Landwirten gleich zwei nicht unerhebliche Belastungen zu und setzt dann mit der erhöhten CO 2 Abgabe und der Stromverteuerung noch zwei zusätzliche Spitzen dazu, wohlwissend, dass das Wählerklientel der Landwirte und der Dorfbevölkerung durch die überaus erfolgreiche Struktur- und Agrarpolitik der letzten 30 Jahre eh schon zu einem Häufchen Elend zusammengeschrumpft wurde und wohlwissend, dass die Bauern mit Polittalenten wie Robert Habeck eh nichts anfangen können. Mit diesen Maßnahmen belasten sie zudem Ihre eigene Klientel, die Biobauern, überproportional, weil die durch den Verzicht auf Pflanzenschutz öfter über den Acker fahren und noch mehr Diesel verbrauchen.
Unter dem Stern der Scheinheiligkeit stellt sich dann ein Herr Ödzdemir noch dahin und fordert die Beibehaltung des Agrardiesels, das er insgeheim in seinem Ministerium vor Monaten schon zum Abschuss freigegeben hat.
Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass unser einst leitungsfähiges Land zu einem Absteiger auf allen Ebenen degeneriert (Wirtschaft, Sport, Bildung, Standortfaktoren). Die ausländischen Fachkräfte wollen wohlwissend nicht in ein Land der Superbürokraten kommen und sich von einer Überstaatskultur gängeln lassen. Zu uns kommen nur die, die darauf spekulieren, dass das Bürgergeld jährlich angehoben wird.
All das wird mittelfristig dazu führen, dass nicht nur die politischen Ränder über die Maßen Zulauf bekommen, sondern dass irgendwann auch der Mittelstand, der weitgehend alle Lasten trägt, dieses System nicht mehr mitträgt. Das ist eine gefährliche, ja eine dramatische Entwicklung.
