Ein System ohne Sinn und Verstand
Wieder ist ein Anlauf der Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag gescheitert, die in dieser Form nur noch in Rheinland-Pfalz geltenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Seitens der Ampel beharrt man aus ideologischen Gründen am Festhalten dieser Straßensteuer, die nur noch in RLP gilt, denn längst ist dieser alte Zopf nicht mehr haltbar.
- Es ist niemanden zu erklären, dass durch das WKB-System die Ausbaubeiträge für die Bürger durch den geringeren Anteil der Kommunen in Summe noch teurer werden als die seitherige Veranlagung.
- Es ist niemanden zu vermitteln, dass die eigenen Grundstücke wertvoller werden sollen, wenn im anderen Teil des Dorfes oder der Stadt Straßen renoviert werden.
- Es ist niemanden zu vermitteln, dass sich Kommunen in der Vergangenheit der Straßeninstandhaltung und Straßenausbesserung entzogen haben und dadurch die Sanierung den Bürger früher und härter belastet.
Durch diese Untätigkeit in der Vergangenheit rollt nun eine apokalyptische Kostenlawine auf die Bürger zu. Man sieht es vor allem auf dem Land. In Trittscheid kommt es beispielsweise nach WKB zu Beiträgen für einzelne Grundstückseigentümer von bis zu 80 000 €.
- Es ist niemanden zu vermitteln, dass der Verwaltungsakt der Abrechnung Großteile der Gebühren (30 % oder mehr) verschlingt.
- Es versteht keiner, warum nur der Grundstückseigentümer die kommunalen Straßen alleine bezahlen soll, obwohl damit die Infrastruktur für alle hergestellt wird.
Die FDP erweckte kurz den Eindruck, sich von diesem System abwenden zu wollen. Aber es war nur ein Täuschungsmanöver auf dem Weg in den Abgrund und die politische Bedeutungslosigkeit.
Am 22. März 2026 besteht die Möglichkeit, die Straßensteuerbefürworter abzuwählen.
Jeder Grundstückseigentümer hat es in der Hand, diesen Irrsinn zu beenden.
